Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Place2Bid

Stand: 01.09.2021

Präambel

Die Place2Bid GmbH, Industriering Ost 66, 47906 Kempen („P2B GmbH“), stellt auf ihrer Internetseite unter der Domain Place2Bid.com und allen ggf. hierauf verweisenden weiteren Domains eine Ausschreibungsplattform (den „Place2Bid“) für Logistikleistungen zur Verfügung. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an juristische Personen, Handelsgesellschaften und unternehmerisch tätigen Personen, nach erfolgreicher Registrierung („Teilnehmer“).

Der Place2Bid adressiert neben dem Spot-Bidding für alle klassischen Logistikleistungen für Ocean, Air, Rail, LTL und FTL ein solches auch für kleinvolumige KEP-Dienstleistungen sowie für die Lösung logistiknaher Aufgabenstellungen wie z. B. Verzollung, Fulfillment oder IT-Services. Als Plattformbetreiber vermittelt die P2B GmbH zwischen Kunden und Experten. Im Place2Bid sollen die jeweils in einer der beiden Rollen Kunde oder Experte auftretenden Teilnehmer der Plattform zueinander finden und Verträge schließen, zwecks Erfüllung von Bedarfen der Kunden, welche diese zuvor in Tasks beschrieben und in den Place2Bid eingestellt haben. Dabei wird die P2B GmbH im gleichzeitigen Auftrag aller Teilnehmer tätig. Als Plattformbetreiber nimmt sie die Rolle eines neutralen Vermittlers und technischen Dienstleisters ein.

Sämtliche Funktionen, Inhalte und Dienstleistungen des Place2Bid werden den Teilnehmern für den Eigengebrauch zugänglich gemacht. Jede andere Nutzung, insbesondere ein Handeln auf fremde Rechnung und jede Form des Ermöglichens einer indirekten Nutzung des Place2Bid durch Dritte ist den Teilnehmern untersagt.

1

Allgemeine Regelungen

1.1

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten für alle von P2B GmbH im Place2Bid angebotenen Inhalte und Dienstleistungen und regeln das Vertragsverhältnis zwischen P2B GmbH und dem Teilnehmer.

1.2

Die ANB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Place2Bid unter https://www.place2bid.com/terms abrufbar. Mit der Registrierung erkennt der Teilnehmer die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an. Zu diesem Zweck klickt der Teilnehmer vor Abschluss der Registrierung eine Schaltfläche an. Mit diesem Klick bestätigt der Teilnehmer, dass er die ihm durch einen Link zur Kenntnisnahme gebrachten ANB zur Kenntnis genommen und mit ihrer Geltung einverstanden ist.

1.3

Alle Regelungen für die Inanspruchnahme der von P2B GmbH angebotenen Dienstleistungen und Inhalte sind in diesen ANB und der Leistungsbeschreibung niedergelegt. Eine gesonderte Speicherung dieser ANB und der Leistungsbeschreibung durch P2B GmbH erfolgt nicht.

1.4

Die Vertragssprache ist deutsch. Verbindlich gegenüber allen Teilnehmern ist allein die deutsche Fassung dieser ANB. Sollte eine Übersetzung dieser ANB in eine andere Sprache gefertigt werden (Lesefassung), dient diese ausschließlich der Information der Teilnehmer.

1.5

P2B GmbH behält sich Änderungen dieser ANB und der Leistungsbeschreibung ausdrücklich vor. Änderungen werden wirksam, wenn der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung widerspricht und P2B GmbH der Teilnehmer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Änderungsmitteilungen werden dem Teilnehmer entweder über seinen persönlichen Kommunikationsbereich innerhalb des Place2Bid oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung, gelten die früheren Bestimmungen weiter. Die P2B GmbH ist dann jedoch zur Kündigung der Teilnahme nach Ziff. 9.4 innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer Partei beziehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Teilnahme überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).

1.6

Die P2B GmbH kann die Rechte und Pflichten aus der durch die ANB ausgestalteten Teilnahme auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Sollte P2B GmbH von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wird der Teilnehmer hiervon mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Vertragsübernahme durch P2B GmbH in Kenntnis gesetzt. Der Teilnehmer ist in diesem Fall berechtigt, die Teilnahme, ggf. auch rückwirkend, auf den Zeitpunkt der Vertragsübertragung ohne Einhaltung einer Frist nach Ziff. 9 zu kündigen.

1.7

P2B GmbH ist berechtigt, den Place2Bid und die mit dem Place2Bid zusammenhängenden Inhalte und Dienstleistungen selbst oder durch Dritte anzubieten („Subunternehmer“). P2B GmbH wird ausschließlich Subunternehmer mit Sitz in EU/EWR beauftragen.

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Leistungsgegenstand

2.1

Die P2B GmbH wird den Place2Bid im Grundsatz mit den dort angebotenen Dienstleistungen und Inhalten so bereitstellen, wie die Plattform bei der Registrierung des jeweiligen Teilnehmers nach Ziff. 3 verfügbar gewesen ist. Kein Teilnehmer hat einen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung des Place2Bid, insbesondere erkennen die Teilnehmer an, dass der Place2Bid keine ihnen jeweils einzeln zuteilwerdende Leistung ist, sondern nur einheitlich und einmalig gegenüber allen Teilnehmern angeboten wird. Die P2B GmbH behält sich das Recht vor, den Place2Bid nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 Bürgerliches Gesetzbuch) unter Berücksichtigung der Interessen des Teilnehmers ganz oder teilweise zu ändern oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten von P2B GmbH nicht beeinträchtigt werden und dies dem Teilnehmer zumutbar ist; Ziff. 1.5 gilt entsprechend.

2.2

Der Zugang zum Place2Bid erfolgt über das Internet. Die Bereitstellung des Internetzugangs und der für den Zugang zum Place2Bid ggf. erforderlichen Software (etwa Browser, Plug-Ins) ist nicht Gegenstand der Teilnahme. Die Verfügbarkeit des Place2Bid kann zeitweise, insbesondere wegen technischer Störungen, die nicht von P2B GmbH zu vertreten sind und aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder der Internetanbindung, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner jederzeit für verhältnismäßig zu vernachlässigende Zeiträume gerechnet aufs Jahresmittel wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität des Angebots dienen.

2.3

P2B GmbH stellt mit dem Place2Bid lediglich die technische Plattform für die von den Teilnehmern hierüber ggf. abgeschlossenen Verträge bereit. P2B GmbH gibt auch keine Empfehlungen oder Ratschläge an Teilnehmer über den Place2Bid ab. An den über den Place2Bid mittelbar oder unmittelbar abgeschlossenen Verträgen ist P2B GmbH weder als Vertragspartei noch als Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt.

2.4

Die von den Teilnehmern im Place2Bid eingestellten Inhalte sind für P2B GmbH fremde Inhalte (Ziff. 5.1). Werden von P2B GmbH ausnahmsweise eigene Inhalte bereitgestellt, so sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

2.5

Nachrichten jedweder Art, die über den Place2Bid versendet werden, dienen nur der Kommunikation der beteiligten Teilnehmer. Soweit diese Nachrichten rechtlich erhebliche Inhalte haben, wirken diese für und gegen denjenigen, der die Nachricht versendet oder empfangen hat.

2.6

Ausschließlicher Ansprechpartner für Angebote im Place2Bid ist der anbietende Teilnehmer. P2B GmbH ist weder zur Entgegennahme, noch zur Bearbeitung von Beschwerden, zur Vermittlung und Schlichtung zwischen Teilnehmern oder (vorbehaltlich einer abweichenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung) zur Erteilung von Auskünften über Teilnehmer verpflichtet.

2.7

Über Links im Place2Bid können Teilnehmer zu externen Internetseiten gelangen, die nicht von P2B GmbH betrieben werden. Solche Links werden von P2B GmbH entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile bei dem vom Teilnehmer verwendeten Browser erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten ist P2B GmbH nicht verantwortlich; Ziff. 8 bleibt hiervon unberührt.

2.8

Die P2B GmbH ist nicht verpflichtet, als Kunden auftretende Teilnehmer auf ihre Bonität hin oder als Experten auftretende Teilnehmer auf ihre Kompetenzen, Fähigkeiten und Zuverlässigkeit hin zu überprüfen.

3

Die Teilnahme

3.1

Der Place2Bid kann ohne Registrierung beliebig im Internet abgerufen werden. Die dem Zweck der Plattform entsprechende Inanspruchnahme setzt jedoch eine Registrierung als Teilnehmer voraus. Durch vollständiges Absolvieren des Registrierungsprozesses, also insbesondere durch Betätigen des Bestätigungslinks (siehe Ziff. 3.3), kommt der Vertrag zustande, der durch die ANB ausgestaltet wird (Teilnahme).

3.2

Teilnehmer des Place2Bid können ausschließlich juristische Personen, Handelsgesellschaften und unternehmerisch tätige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden. Es besteht kein Anspruch auf eine Teilnahme am Place2Bid. Die P2B GmbH behält sich vor, im Einzelfall die Registrierung als Teilnehmer ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Schadensersatzansprüche gegen die P2B GmbH aus der Ablehnung einer Teilnahme bestehen vorbehaltlich Ziff. 8 nicht.

3.3

Die Registrierung als Teilnehmer erfolgt über ein elektronisches Anmeldeformular im Place2Bid unter Verwendung eines vom Teilnehmer gewählten Benutzernamens und Passworts. Jederzeit bis zum Absenden der in dieses Formular eingegebenen Daten können diese durch Überschreiben berichtigt oder der Registrierungsvorgang durch Schließen des Browser-Fensters oder Aufruf einer anderen Internetseite abgebrochen werden. Zur Vermeidung missbräuchlicher Registrierungen erfolgt nach Übermittlung des Formulars an P2B GmbH unverzüglich die Bestätigung der Registrierung per E-Mail an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse. Dies ist der Antrag der P2B GmbH auf Abschluss des Teilnahmesvertrags. Über den darin enthaltenen Link zur Freischaltung wird die Teilnahme bestätigt und der Vertrag durch der Teilnehmer angenommen; erst mit dieser Bestätigung beginnt die Teilnahme am Place2Bid. Der Teilnehmer kann in seinem Teilnehmerprofil jederzeit zusätzliche Informationen einfügen und bereits eingegebene Informationen ändern oder löschen.

3.4

Die vom Teilnehmer im Place2Bid hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Teilnehmerprofils abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben; dies gilt auch für solche Daten, die vom Teilnehmer nicht zwingend, sondern freiwillig zur Ergänzung seines Teilnehmerprofils hinterlegt werden. Ändern sich die Daten des Teilnehmers, ist der Teilnehmer zur unverzüglichen Aktualisierung der Angaben in seinem Teilnehmerprofil verpflichtet. Der vom Teilnehmer gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte.

3.5

P2B GmbH haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in Teilnehmerprofilen oder sonstigen von Teilnehmern herrührenden Angaben, insbesondere in Tasks; Ziff. 8 bleibt unberührt. Sofern erforderlich ist jeder Teilnehmer selbst verpflichtet, die Angaben anderer Teilnehmer zu überprüfen. Dies gilt insbesondere vor dem Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Teilnehmer.

3.6

Der Teilnehmer ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet. Die Zugangsdaten zum Teilnehmerprofil sind vor unbefugter Benutzung durch Dritte zu schützen. Der Teilnehmer ist zur Änderung des Passworts in regelmäßigen Abständen verpflichtet. Für eine missbräuchliche Nutzung des Teilnehmerprofils haftet der Teilnehmer. Das gilt nicht, wenn der Teilnehmer die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.

4

Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

4.1

Für jeden Teilnehmer ist die Teilnahme dergestalt kostenpflichtig, dass im Falle eines Vertragsschlusses zwischen zwei Teilnehmern, welcher sich inhaltlich auf den Gegenstand eines in den Place2Bid eingestellten Task bezieht, die an diesem Vertrag beteiligten Teilnehmer Gebühren entsprechend der Preisliste der P2B GmbH an diese zu entrichten haben. Notwendige, aber auch ausreichende Bedingung für die Gebühren ist es, dass der Vertrag infolge der Vermittlung, welche sich durch Bereitstellung bzw. Nutzung des Place2Bid vollzieht, zustande kommt. Damit ist es für die Gebührenforderungen der Place2Bid gegen beide Teilnehmer nicht erforderlich, dass der Vertrag zwischen ihnen so, wie es in dem vom Place2Bid unterstützen Prozess vorgesehen ist, über den Place2Bid als Kommunikationskanal zustande kommt. Schließen die Parteien abseits des Place2Bid einen Vertrag, welcher sich inhaltlich auf den Gegenstand eines in den Place2Bid eingestellten Task bezieht, sind beide Teilnehmer jeweils verpflichtet, die P2B GmbH unverzüglich über diesen Vertrag und seine Inhalte, soweit diese die Gebühren beeinflussen, zu informieren.

4.2

Mit Zustandekommen des Vertrags zwischen den Teilnehmern ist die P2B GmbH berechtigt, die Gebühren zu fordern. Wird ein Vertrag zwischen zwei Teilnehmer unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann die P2B GmbH abweichend davon die Gebühren erst verlangen, wenn die Bedingung eintritt. Die Teilnehmer haben die P2B GmbH unverzüglich über vereinbarte aufschiebende Bedingungen zu informieren.

4.3

Soweit die P2B GmbH im Place2Bid jenseits von dessen grundlegender Funktionalität, im Hinblick auf die von Kunden erstellten Tasks Kontakte mit bzw. Angebote von Experten zu vermitteln, weitere kostenpflichte Dienstleistungen oder Inhalte anbietet, wird der Teilnehmer vor der erstmaligen Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen oder Inhalte auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. Die P2B GmbH behält sich vor, zunächst kostenfrei angebotene Dienstleistungen und Inhalte zukünftig kostenpflichtig anzubieten.

4.4

Die Höhe der Gebühren und die Preise für etwaige weitere kostenpflichte Dienstleistungen und Inhalte im Place2Bid ergeben sich aus der Preisliste der P2B GmbH, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Place2Bid vorgehalten wird. Änderungen der Preisliste werden erst für Tasks wirksam, die nach Änderung der Preisliste im Place2Bid angelegt werden bzw. dementsprechend, für die nach einer Änderung der Preisliste beginnende Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienstleistungen und Inhalte. Die vor der Änderung erfolgte Anlage von Tasks und die sich aus diesen ggf. ergebenden Vertragsschlüsse bleiben von der Änderung der Preisliste unberührt.

4.5

Festlegungen zu den Zahlungsmöglichkeiten und Modalitäten von Zahlungen können von der P2B GmbH nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 Bürgerliches Gesetzbuch) für die Teilnehmer verbindlich festgelegt werden. Diese Festlegungen sind in der Preisliste der P2B GmbH enthalten und werden vom Teilnehmer auch bei Änderungen entsprechend diesem Maßstab mit Wirkung für die Zukunft akzeptiert.

4.6

Im Falle des Verzuges ist P2B GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Für die erste Zahlungserinnerung darf die P2B GmbH Verwaltungsaufwand in Höhe von 5,00 EUR geltend machen, ungeachtet der Frage, ob bereits Verzug eingetreten ist oder nicht. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Verzug bleibt unberührt, ebenso der Anspruch von P2B GmbH gegenüber Kaufleuten auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB).

4.7

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von P2B GmbH anerkannt worden oder unstrittig sind. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen P2B GmbH aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

5

Inhalte und Pflichten der Teilnehmer

5.1

Die P2B GmbH ist technischer Dienstleister (Ziff. 2.3). Die im Place2Bid von dem Teilnehmer eingestellten Inhalte werden von P2B GmbH gespeichert und damit in diesem Zusammenhang anderen Teilnehmern verfügbar gemacht. Eine Auswahl oder Entscheidung über die Gestaltung der von den Teilnehmern bereitgestellten Inhalte oder eine sonstige Kontrolle dieser Inhalte unmittelbar vor dem Bereitstellen im Place2Bid durch P2B GmbH findet nicht statt. Ebenso wenig beaufsichtigt P2B GmbH die Teilnehmer oder erteilt diesen Weisungen.

5.2

Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der vom Teilnehmer eingestellten Inhalte ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Sollte ein Teilnehmer Kenntnis davon erlangen, dass durch die von einem anderen Teilnehmer eingestellten Inhalte offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte), wird P2B GmbH auf entsprechende Mitteilung den Vorwurf prüfen und, sofern rechtlich erforderlich, den Zugang zu diesen Inhalten sperren bzw. diese Inhalte löschen. Eine Kontaktaufnahme diesbezüglich ist unter datenschutz@place2bid.com möglich.

5.3

Jeder Teilnehmer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren

5.4

Teilnehmern ist es insbesondere untersagt

  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
  • beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen,
  • andere Teilnehmer und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation,
  • Inhalte des Place2Bid zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentliche wiederzugeben und/oder öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Gestaltung des Place2Bid und dem zu Grunde liegenden Programmcode (Quelltext),
  • über die im Place2Bid von P2B GmbH bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen und Inhalte von P2B GmbH blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen und Inhalte für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind, sowie
  • zu versuchen, den Place2Bid, dessen Sicherheitssysteme oder die im Place2Bid abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche von P2B GmbH bei der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Angabe der IP-Adresse, Zeitpunkt des Vorfalls und Nennung der sonst bekannten Daten zur Anzeige gebracht wird.

5.5

Werden vom Teilnehmer Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien im Place2Bid verwendet, hat der Teilnehmer sicherzustellen, dass ihm an solchen Inhalten die benötigten Nutzungsrechte zustehen. Die Verwendung derartiger Inhalte ist untersagt, wenn diese ausschließlich oder als Bestandteil des Bildes, der Grafik, der Audio- oder Videodatei Firmen-, Marken oder sonstige Geschäftslogos enthalten. Sollen Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien verwendet werden, die außer dem Teilnehmer selbst noch weitere Personen darstellen oder sonst enthalten, darf die Verwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller weiterer dargestellten oder sonst enthaltener Personen hierzu erfolgen.

6

Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

Mit dem Einstellen von Inhalten im Teilnehmerprofil und im Place2Bid räumt der Teilnehmer P2B GmbH nur und ausschließlich diejenigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten ein, die von P2B GmbH benötigt werden, damit P2B GmbH die Inhalte anderen Teilnehmern entsprechend dem Sinn und Zweck der Teilnahme zugänglich machen sowie die im Place2Bid angebotenen und vom Teilnehmer oder anderen Teilnehmern in Anspruch genommenen Dienstleistungen ermöglichen kann.

7

Sanktionen

P2B GmbH darf nach billigem Ermessen (§ 315 Bürgerliches Gesetzbuch) unter Beachtung der Interessen des Teilnehmers eine oder mehrere Sanktionen gegen einen Teilnehmer verhängen, welcher gegen diese ANB verstoßen hat oder wenn ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 9.4 dieser ANB vorliegt. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung des Teilnehmers zu richten. Diese Maßnahme bleibt so lange bestehen, bis die sanktionierte Handlung von dem Teilnehmer abgestellt ist und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist. Als Sanktionen kommen in Betracht: (i) die Löschung der vom Teilnehmer im Place2Bid eingestellten Inhalte, (ii) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Dienstleistungen oder Inhalte für das betreffende Teilnehmer, sowie (iii) die vollständige Sperrung des Zugangs zum Place2Bid einschließlich des Teilnehmerprofils. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch P2B GmbH nach Ziff. 9.4 bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung anderer und weitergehenden Ansprüche.

8

Haftung

8.1

Soweit sich aus diesen ANB nichts anderes ergibt, haftet P2B GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich P2B GmbH gegenüber dem Teilnehmer bedient.

8.2

Auf Schadensersatz haftet P2B GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet P2B GmbH nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit P2B GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung übernommen hat, ebenso bei Ansprüchen des Teilnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3

Für die Folgen einer nicht gegebenen Verfügbarkeit des Place2Bid zu einem Zeitpunkt, an dem ein Verfügbarmachen durch die P2B GmbH geschuldet war, haftet P2B GmbH nur nach Maßgabe der Ziff. 8.1 und 8.2.

8.4

Für Pflichtverletzungen des Teilnehmers haftet ausschließlich der Teilnehmer selbst. Der Teilnehmer stellt P2B GmbH von sämtlichen Ansprüchen anderer Teilnehmer und Dritter frei, die gegen P2B GmbH wegen einer Rechtsverletzung durch die von einem Teilnehmer in der Teilnehmerskonto oder im Place2Bid eingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung der Angebote durch den Teilnehmer geltend gemacht werden. Der Teilnehmer übernimmt auf erstes Anfordern alle P2B GmbH entstehenden Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von P2B GmbH gegen den Teilnehmer bleiben hiervon unberührt.

9

Kündigung und Beendigung der Teilnahme

9.1

Die Teilnahme am Place2Bid, d.h. der jeweilige Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der P2B GmbH, wird auf unbestimmte Zeit begründet.

9.2

Der Teilnehmer kann jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen kündigen. Handelt es sich beim Teilnehmer um einen Experten, der kostenpflichtige Inhalte oder Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, ist die Kündigung der kostenpflichtigen Inhalte oder Dienstleistungen sowie der Teilnahme am Place2Bid insgesamt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Kalenderwoche zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit möglich; anderenfalls verlängert sich die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Inhalte oder Leistungen sowie die Teilnahme automatisch um die jeweils zuletzt geltende Vertragslaufzeit.

9.3

Die P2B GmbH kann die Teilnahme jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Ist der Teilnehmer Arbeitgeber und hat kostenpflichtige Inhalte oder Dienstleistungen in Anspruch genommen, ist die Kündigung durch P2B GmbH abweichend auf den Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich.

9.4

Die Möglichkeit zur Kündigung der Teilnahme aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für P2B GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn

  • der Teilnehmer schwerwiegend oder trotz Abmahnung fortgesetzt und schuldhaft gegen diese ANB verstoßen hat,
  • aus in der Person des Teilnehmers liegenden Gründen die Fortsetzung der Teilnahme wegen drohender erheblicher Beeinträchtigungen für P2B GmbH oder deren angebotenen Dienste unzumutbar ist, oder
  • der Teilnehmer schwerwiegend oder trotz Abmahnung fortgesetzt und schuldhaft andere Teilnehmer, P2B GmbH oder Dritte schädigt.

9.5

Die Kündigung bedarf grundsätzlich der Textform (§ 126b Bürgerliches Gesetzbuch).

10

Schlussbestimmungen

10.1

Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der P2B GmbH. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Teilnehmers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

10.2

Sollten einzelne Regelungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das gilt entsprechend bei einer Lücke in diesen ANB.